AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 2015

§ 1 Allgemeines
Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit meinen Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von mir schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschrankt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.

§ 2 Preise
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Preisirrtümer vorbehalten.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit
Ich bin stets bemüht, die vereinbarten Lieferzeiten pünktlich einzuhalten. Werden diese jedoch um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Rechnung, Vorauskasse oder mittels Nachnahme.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag nach einer Frist von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Zahlung per Nachnahme ist der Betrag bar oder per Scheck dem Überbringer der Deutschen Post AG zu Überreichen. Der Zusteller erhebt zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Überweisungsgebühr.
Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro sowie Verzugszinsen Höhe von 5 % über dem jeweiligen Zinssatz der europäischen Zentralbank jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar. Sie werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.
Bei der Begleichung per Bankeinzug wir die Ware erst dann Eigentum des Bestellers wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.

§ 5 Gewährleistung, Schadensersatz und Haftung
Offensichtliche Mängel sind spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
Sonstige Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von derzeit 6 Monaten nach Lieferung oder der vertraglich vereinbarten Garantiezeit schriftlich beanstandet werden. Der Lauf der Frist beginnt mit der Anlieferung. Massgeblich für die Berechnung der Fristen ist das Datum des Poststempels auf der Warenrücksendung. Bei begründeter Beanstandung innerhalb dieses Zeitraums, sofern die defekte Ware nachweislich an uns zurückgesandt wurde, leisten wir gleichwertigen Ersatz. Fährt die Austauschlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Sofern wir haften, umfasst unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden können. Ansprüche aus dem Produkt- haftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemässem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlasst der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

§ 5.1 Änderungsservice / Reparatur von Kleidungsstücken
Aus Gründen der Hygiene bitten wir nur vorher gereinigte Kleidungsstücke ändern zu lassen. Alle Änderungsangebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsannahme. Die Reparatur von Kleidungsstücken wird vor der Auftragsannahme mit dem Kunden abgestimmt und so auch durchgeführt. Daher lehnen wir jegliche Haftung für nicht gefallen von reparierter Kleidung ab. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir, für auf Ihren Wunsch längengeänderte Teile, keine  Verantwortung übernehmen. Wir ändern die Kleidung auch nach den vom Kunden angegebenen Maßen und lehnen daher jegliche Haftung für unpassende Kleidung ab.
Wir weisen darauf hin, dass eine nachträgliche Änderung der Kleidung möglich ist. Die Kostenübernahme oder -teilung richtet sich nach dem Einzelfall. Reklamationen werden nur innerhalb von 7 Tagen vom Abholdatum ange- nommen. Die Schneiderei übernimmt keine Garantie für fremd hergestellte Waren. Schäden, die durch unsachgemässe Massnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Schneiderei.

§ 6 Versandkosten
Bestellte Ware wird von der Änderungsschneiderei Keller in Ihrem Namen auf Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG direkt zu Ihnen nach Hause geliefert. Sie zahlen unabhängig vom Bestellwert die Versandkosten.

§ 7 Rückgabe
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen zurückzugeben. Bitte zeigen Sie mir dazu Ihren Rückgabewunsch bis spätestens 7 Tage nach Warenerhalt an. Sie erreichen mich unter der Telefon-Nummer 05193 9757397. Sollten Sie mich einmal telefonisch nicht erreichen, können Sie uns auch gerne eine kurze Information per Fax oder E-Mail zukommen lassen.
Fax-Nummer: 05193 9721299 - E-Mail: EstherKeller@web.de
Bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend.
Bitte beachten Sie unbedingt, dass unfreie Rücksendungen nicht angenommen werden.
Ausgeschlossen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht sind extra  angefertigte Waren wie z.B. bestickte Textilien.
Sollten Waren, die Sie zurückgeben möchten, verschmutzt oder beschädigt worden sein, behalten wir uns vor, nicht den vollen Kaufpreis zurückzuerstatten.
Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes.

§ 8 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht.
Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen (massgeblich ist das Datum der Absendung, d. h. des Poststempels) schriftlich gemeldet werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden ist. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

§ 10 Ersatzlieferung
Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zu liefern.

§ 11 Datenspeicherung
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und können im Rahmen der Bestellabwicklung auch an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir sind Überdies berechtigt, zum Zweck der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der Schufa bzw. einer Kreditauskunftsfirma wie z. B. Kreditreform durchzuführen.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine der obigen AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt überdies nachfolgendes:
Sollte eine oder mehrere der obigen AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eine Regelung treffen, die dem mit der oder den unwirksamen Bestimmungen beabsichtigten Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt im Fall einer Vertragslücke entsprechend.

§ 13 Anbieterkennzeichnung
Änderungsschneiderei Keller
Inhaberin: Esther Keller
Blumenstrasse 11
29640 Schneverdingen

Sitz: Schneverdingen

HWK Lüneburg-Stade,
Betriebsnummer 225.052994 0

Finanzamt Soltau,
Steuernummer 41/021/00902